Kassel: Demonstration gegen Pressehetze und Verbotsphantasien durchgesetzt!

Die Stadt stand Kopf: Mit der Ankündigung, am 20. Juli 2019 gegen die einseitige Instrumentalisierung des verurteilenswerten Attentats auf Walter Lübcke im „Kampf gegen Rechts“ auf die Straße zu gehen und gegen die geplanten Organisationsverbote, sowie Gesetzesverschärfungen zu protestieren, lagen die Nerven bei den lokalen Politikern offenbar blank. Hochgradig rechtswidrig und umso stümperhafter, wurde versucht, die Demonstration zu verbieten – das Verwaltungsgericht Kassel und der hessische Verwaltungsgerichtshof fanden deutliche Worte für das Vorgehen einer Stadtverwaltung, die jene Gesetze, die sie eigentlich schützen sollte, mit Füßen tritt. Am Demonstrationstag selbst schienen sich die Schikanen auf der Anreise fortzusetzen, ein Reisebus aus Nordrhein-Westfalen wurde auf der Autobahn von zahlreichen Hundertschaftsfahrzeugen der Polizei bedrängt und in einer Art Polizeikessel zum Veranstaltungsort gebracht, anreisende Teilnehmer aus Hessen und Niedersachsen am Hauptbahnhof festgesetzt – offenbar hatte die Polizei nicht geplant, wie die etwa zwei Kilometer lange Strecke zum Ort der Demonstration zurückgelegt werden soll, immerhin wurde (in Ausmalung eines Panikszenarios) der gesamte ÖPNV-Verkehr in Kassel eingestellt und ein Fußweg durch die Polizei unterbunden. Letztendlich dauerte es rund zwei Stunden, bis ein zur Verfügung gestellter Shuttlebus die Demonstranten zum Unterneustädter Kirchplatz, dem Ort der Auftaktkundgebung, brachte.

Mit etwa 150 Demonstranten – und damit mehr, als ursprünglich erwartet (die Polizei hatte im Vorfeld die Zahl von 500 erwarteten Demonstranten eingeworfen, woher diese Information stammt, dürfte aber das Geheimnis der Behörde bleiben) setzte sich die Rede nach einer Auftaktkundgebung, auf der Versammlungsleiter Christian Worch und Sascha Krolzig sprachen, in Bewegung. Beide Redner kritisierten die einseitige Instrumentalisierung der Tat, die gewissen Kreisen offenbar durchaus recht kommt, um gebetsmühlenartig die Forderung nach neuen Repressionen „gegen Rechts“ zu wiederholen. Gleichzeitig wurde betont, dass DIE RECHTE, die den überwiegenden Teil der Demonstranten stellte, nachdem andere, nationale Organisationen im Vorfeld die Wichtigkeit der Schaffung einer Gegenöffentlichkeit offenbar nicht erkannten und die Versammlung nicht oder nur geringfügig unterstützen, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ablehnt. An den grundsätzlichen Forderungen der Partei, die mit aller Konsequenz vertreten werden und in rechtsstaatlicher Form umgesetzt gehören, ändert sich aber nichts. Die Hetze gegen Rechts muss deshalb als Antwort eine nationale Gegenoffensive erfahren.

Angeblich fanden sich laut Presseangaben 8000 Gegendemonstranten ein, einige hundert davon in unmittelbarer Nähe der Aufzugstrecke. Von kleineren Rangeleien und etwas Bewurf abgesehen, blieb es jedoch friedlich, etwa 30 Linksextremisten nahm die Polizei im Laufe des Einsatzes vorläufig fest. Während die Stadtverwaltung im Vorfeld auf massive Behinderung setzte, verlief die Demonstration störungsfrei und ohne Komplikationen – dafür sorgten über 2000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die Kasseler Polizei hatte im Vorfeld sogar eigens eine „Besondere Aufbauorganisation Herkules“ eingerichtet, um den Einsatz zu planen. Im weiteren Verlauf der Versammlung ergriffen Sven Skoda und Dieter Riefling das Wort, außerdem wurde auf eine Demonstration am 17. August 2019 in Ingelheim hingewiesen. Im Gegensatz zu den Komplikationen bei der Anreise, gegen die seitens der Rechtsabteilung von DIE RECHTE juristische Schritte eingeleitet werden, verlief die Abreise reibungslos.

Es war wichtig und notwendig, ein Zeichen in Kassel zu setzen. Nicht die nationale Bewegung darf in die Defensive geraten, sondern diejenigen, die eine Politik von Überfremdung und sozialem Kahlschlag zu verantworten haben. Genauso konsequent, wie wir bei der Ablehnung politischer Attentate sein müssen, muss der Protest gegen diese Politik vorgebracht werden (dürfen), ohne in Selbstrechtfertigungsreflexe zu verfallen. Die Panik, die in den Behörden ausgelöst wurde und ihren Höhepunkt in den rechtswidrigen Verboten fand, die das Versammlungsanliegen nur noch einmal unterstrichen, zeigt, wie wichtig das Thema staatliche Repressionen und Verbote ist. Das dürfte sich auch in der nächsten Zeit in Hessen, sowie darüber hinaus nicht ändern. DIE RECHTE steht auch weiterhin für eine nationale Politik, für unsere Heimat und unser Volk. Und für rechtsstaatlichen Nachhilfeunterricht gegenüber Städten, die ein Problem haben, gesetzlich geschützte Grundrechte auf ihrem Territorium zu gewähren!

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